Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fahrer- und Kunden (Fahrgast)-AGB und Erklärung zum Datenschutz

§ 1 Allgemeines; Gegenstand
Die folgenden AGB regeln die Fahrer-App-Nutzung und Kunden-Website-Nutzung im Rahmen der Fahrzeug-/Taxivermittlung ohne Bezahlfunktion.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Vermittlungsnehmer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung.

Die Medienvertretung Hamburg vermittelt mit dem Projekt hallo.TAXI (nachfolgend nur hallo.TAXI genannt), Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) und dem Fahrt-/Taxiunternehmer (nachfolgend Fahrer genannt). Sofern AGB bzw. vertragliche Absprachen zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsvertrag), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt.

Der Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Fahrer und dem Kunden zustande. Auch durch die Nutzung der hallo.TAXI-Website bzw. der hallo.TAXI-Map kommt kein Vertrag über die Personenbeförderung zwischen hallo.TAXI und dem Kunden zustande.
Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß nur zwischen dem Fahrer und dem Kunden.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

2.1.
Leistungen von hallo.TAXI:

2.1.a.
Es erfolgt eine Übertragung des Angebotes des Kunden an die angeschlossenen Fahrer. Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Fahrer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.

2.1.b.
Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der hallo.TAXI Website und für verfügbare Fahrzeuge / Taxen kann nicht gegeben werden.

2.1.c.
hallo.TAXI stellt eine kostenlose Website zur Vermittlung von freien Fahrzeugen und Taxen an den Kunden bereit.

2.1.d.
hallo.TAXI vermittelt keine Aufträge. Es wird lediglich die Plattform zur Darstellung der Standorte der zu vermittelnden Fahrer auf einer Map bereitgestellt.

2.1.e.
hallo.TAXI bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit der Website.

2.1.f.
hallo.TAXI ist nicht für die Werbung und Vermittlung verantwortlich.

2.2.
Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:

2.2.a.
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an bei hallo.TAXI dargestellten Fahrer zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der hallo.TAXI Website hervorgerufen werden.

2.2.b.
Die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung gehört zu den Pflichten des Kunden.

2.3.
Pflichten, Leistungen und Rechte des Fahrers

2.3.a.
Der Fahrer ist für die Nutzung und Installation der hallo.TAXI-App auf seinem Smartphone selbst verantwortlich.
Der Fahrer regelt mit der hallo.TAXI-App die Sichtbarkeit seiner Daten insbesondere seines aktuellen Standortes auf der hallo.TAXI-Map. Die hallo.TAXI-Map ist Bestandteil der hallo.TAXI-Website.

2.3.b.
Der Fahrer muss auf Anforderung nachweisen können, dass er ein nach in seinem Land gültigen Bestimmungen ordnungsgemäßes Taxigewerbe betreibt.

§ 3 Kosten und Preise

3.1.
Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung der hallo.TAXI Website oder für eine evtl. Auftragsvermittlung. Die Kosten für den Internetzugang sowie für die Nutzung seines Smartphones trägt der Kunde.

3.2.
Dem Fahrer entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung der hallo.TAXI Website, der hallo.TAXI Driver App oder für eine evtl. Auftragsvermittlung. Dem Fahrer bzw. Taxiunternehmen entstehen ggf. Kosten laut Preisliste für die Nutzung von Premium-Zusatzleistungen.  Die Kosten für den Internetzugang sowie für die Nutzung seines Smartphones trägt der Fahrer.

§ 4 Haftung

Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet hallo.TAXI nicht. Das gilt auch dann nicht, wenn hallo.TAXI einfach fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt. In keinem Fall ist hallo.TAXI zum Ersatz entstandener Schäden verpflichtet.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2.2. der AGB, ist dieser verpflichtet, den hallo.TAXI hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von hallo.TAXI durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter § 2.2. genannten Pflichten des Kunden.

§ 5 Datenschutz

hallo.TAXI erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer). Der Fahrer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).

Personenbezogene Kundendaten werden von hallo.TAXI nicht erfasst oder gespeichert.

Die hallo.TAXI Driver App benötigt den Zugriff auf den Standort Ihres Gerätes. Die App erhebt Ihren aktuellen Standort über GPS, um Ihre aktuelle Position für mögliche Fahräste auf der hallo.TAXI-Map sichtbar zu machen. Daten zu Ihrem Standort werden nur für die Darstellung des Fahrzeugsymbols auf der hallo.TAXI-Map genutzt. Die hallo.TAXI-Map ist Bestandteil der hallo.TAXI Website. Die Übertragung Ihrer Standortdaten wird von uns nicht gespeichert oder statistisch ausgewertet.

Der Fahrer (App User) entscheidet mit der hallo.TAXI Driver App, ob er sichtbar ist oder nicht. Dabei wird nicht unbedingt die Position seines Fahrzeuges angezeigt sondern die Position des Gerätes, auf dem die hallo.TAXI Driver App installiert ist.

5.1 Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics und Google+1

§ 6 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 7 Beendigung und Kündigung des Vertrages

Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Fahrer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung der hallo.TAXI-App, von der Benutzung ausgeschlossen werden. Das Betreiben der hallo.TAXI-Website sowie der Software/ Applikation (App) für Fahrer kann jederzeit von hallo.TAXI eingestellt werden. Eine Erstattung bereits bezahlter Kosten wird in keinem Fall gewährt. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Hamburg, Juni 2015

Stand und letzte Änderungen: 20. Oktober 2019